Anwaltskanzlei Stefan König

In einem vom Bundesgerichtshof Ende Juni 2024 entschiedenen Fall waren zwei Frauen seit Dezember 2017 miteinander verheiratet. Eine Ehefrau hat im Jahr 2019 eine private Samenspende empfangen ...

Die Gurtanlegepflicht für Insassen von Kraftfahrzeugen soll bei einem Verkehrsunfall in erster Linie den anschnallpflichtigen Mitfahrer in einem Kraftfahrzeuge vor Verletzungen des eigenen Körpers schützen.

In einem vom Bundesgerichtshof im Oktober 2024 entschiedenen Fall wurde der Mitarbeiter einer Waschstraße Anfang Mai 2019 in der Waschstraße von einem dort befindlichen Fahrzeug aus Unachtsamkeit des Fahrzeugführers angefahren und verletzt ...

Im Zuge der behördlich angeordneten Corona-Maßnahmen waren in Deutschland - je nach Bundesland unterschiedlich lang - von März bis Mai/Juni 2020 und dann nochmals von November 2020 bis Mai/Juni 2021 alle Fitnessstudios geschlossen.

Standardisierte Verfallklauseln, die von Arbeitgebern in vorformulierten Arbeitsverträgen verwendet werden, finden sich in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen. Derartige Verfallklauseln sind aber nur dann rechtlich wirksam, wenn die insoweit maßgeblichen Vorgaben der Rechtsprechung beachtet werden.

Das Recht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind ist Bestandteil der elementaren elterlichen Rechte; es steht nach den insoweit maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften auch dem Elternteil zu, der nicht Mitinhaber der elterlichen Sorge ist.

Die rechtlichen Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt können vielfältig sein.

Wird in einem derartigen Fall bei einem Verkehrsteilnehmer eine Alkoholisierung zwischen 0,5 Promille und 1,1 Promille festgestellt, hat er als Ersttäter ein einmonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße von EUR 500,00 zu erwarten.

Autofahrern ist seit vielen Jahren bekannt, dass sie am Steuer Mobil- oder Autotelefone nicht benutzen dürfen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss; bei entsprechenden Verstößen ist mit einem nicht unerheblichen Bußgeld und auch mit einer Eintragung in das Fahreignungsregister zu rechnen.