Aktuelles

Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel im Arbeitsvertrag

Eingestellt am 26.07.2021 von Stefan König

Standardisierte Verfallklauseln, die von Arbeitgebern in vorformulierten Arbeitsverträgen verwendet werden, finden sich in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen. Derartige Verfallklauseln sind aber nur dann rechtlich wirksam, wenn die insoweit maßgeblichen Vorgaben der Rechtsprechung beachtet werden.

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Privater Samenspender darf Umgang mit seinem Kind beanspruchen

Eingestellt am 15.07.2021 von Stefan König

Das Recht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind ist Bestandteil der elementaren elterlichen Rechte; es steht nach den insoweit maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften auch dem Elternteil zu, der nicht Mitinhaber der elterlichen Sorge ist.

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Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt

Eingestellt am 22.04.2021 von Stefan König

Die rechtlichen Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt können vielfältig sein.

Wird in einem derartigen Fall bei einem Verkehrsteilnehmer eine Alkoholisierung zwischen 0,5 Promille und 1,1 Promille festgestellt, hat er als Ersttäter ein einmonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße von EUR 500,00 zu erwarten.

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Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner benutzen

Eingestellt am 02.03.2021 von Stefan König

Autofahrern ist seit vielen Jahren bekannt, dass sie am Steuer Mobil- oder Autotelefone nicht benutzen dürfen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss; bei entsprechenden Verstößen ist mit einem nicht unerheblichen Bußgeld und auch mit einer Eintragung in das Fahreignungsregister zu rechnen.

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Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms bei einem Verkehrsunfall

Eingestellt am 29.01.2021 von Stefan König

Das Fahrradfahren erfreut sich weiterhin zunehmender Beliebtheit; dies hat bereits statistisch zur Folge, dass auch die Anzahl von Verkehrsunfällen unter Beteiligung eines Radfahrers nicht abnimmt.

Kommt es bei Verkehrsunfällen, die ein Radfahrer unverschuldet erleidet, zu Kopfverletzungen des Radfahrers, wird immer wieder die Frage gestellt, ob dem Radfahrer ein Mitverschulden an der Entstehung seiner Verletzungen zuzuweisen ist, weil er ohne Helm unterwegs war.

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Rechte und Pflichten beim Umgang mit dem minderjährigen Kind nach Trennung der Eltern

Eingestellt am 11.01.2021 von Stefan König

Trennen sich die Eltern eines minderjährigen Kindes, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten zwischen den Eltern darüber, in welchem Umfang der Elternteil, der nach der Trennung der Eltern das minderjährige Kind nicht betreut, Umgang mit seinem Kind haben kann.

Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in § 1684 BGB, wo festgelegt ist, dass jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet und berechtigt ist.

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