Aktuelles

Beiträge zur aktuellen Rechtssprechung

Ausgleichsansprüche für voreheliche Zuwendungen

von Stefan König

Wenn Eheleute nicht durch Abschluss eines Ehevertrages Abweichungen zu den gesetzlichen Regeln des ehelichen Güterrechtes vereinbart haben, erfolgt bei Beendigung der Ehe nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausgleich des während der Ehezeit bei den Ehepartnern  entstandenen Vermögenszuwachses durch den sogenannten Zugewinnausgleich.

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Keine Kürzung der Ansprüche des Geschädigten eines Verkehrsunfalles bei einem weiteren Unfall seines Fahrzeuges

von Stefan König

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat hinsichtlich seiner fahrzeugbezogenen Ansprüche grundsätzlich die Wahl, ob er den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden konkret auf Basis der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten ...

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Anteilige Kürzung des Anspruches auf Kindesunterhalt bei erheblich erweiterten Umgangszeiten?

von Stefan König

Elternteile, die Kindesunterhalt zahlen müssen, fragen in der Praxis oft an, ob ein sehr viel größerer Umgang mit dem Kind den Unterhalt entsprechend mindert.

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Probleme bei der Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern beim Scheitern der Ehe des Beschenkten

von Stefan König

In Deutschland wird jede dritte Ehe geschieden. Was geschieht mit den Zuwendungen, die das Ehepaar von den Eltern bzw. Schwiegereltern erhalten haben?

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Haftung des Betreibers einer Waschstraße für beschädigten Spoiler bzw. abgerissenem Tankdeckel

von Stefan König

Im November 2024 und im Mai 2025 hatte der Bundesgerichtshof über zwei Fälle zu entscheiden, bei denen jeweils ein Pkw in der Waschstraße während des Waschvorganges beschädigt worden ist.

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Die krankheitsbedingte Unfähigkeit, ein Testament zu errichten, ist in der Praxis häufig schwierig nachweisbar

von Stefan König

Wenn ein dementer Patient in seiner letzten Lebensphase ein Testament erstellt und dabei nicht die leiblichen Angehörigen, sondern neu gekannte Personen als Erben einsetzt, wird häufig angenommen, dass er zum Zeitpunkt der Testamentsabfassung nicht mehr testierfähig war.

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Beteiligungsrecht eines privaten Samenspenders in einem Adoptionsverfahren

von Stefan König

In einem vom Bundesgerichtshof Ende Juni 2024 entschiedenen Fall waren zwei Frauen seit Dezember 2017 miteinander verheiratet. Eine Ehefrau hat im Jahr 2019 eine private Samenspende empfangen ...

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Die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen dient nicht nur dem Schutz des Anschnallpflichtigen selbst, sondern auch dem Schutz von Mitfahrern.

von Stefan König

Die Gurtanlegepflicht für Insassen von Kraftfahrzeugen soll bei einem Verkehrsunfall in erster Linie den anschnallpflichtigen Mitfahrer in einem Kraftfahrzeuge vor Verletzungen des eigenen Körpers schützen.

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Unfallbedingter Erwerbsschaden bei fehlerhaft attestierter Arbeitsunfähigkeit

von Stefan König

In einem vom Bundesgerichtshof im Oktober 2024 entschiedenen Fall wurde der Mitarbeiter einer Waschstraße Anfang Mai 2019 in der Waschstraße von einem dort befindlichen Fahrzeug aus Unachtsamkeit des Fahrzeugführers angefahren und verletzt ...

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