Anwaltskanzlei Stefan König

Im Zuge der behördlich angeordneten Corona-Maßnahmen waren in Deutschland - je nach Bundesland unterschiedlich lang - von März bis Mai/Juni 2020 und dann nochmals von November 2020 bis Mai/Juni 2021 alle Fitnessstudios geschlossen.

Standardisierte Verfallklauseln, die von Arbeitgebern in vorformulierten Arbeitsverträgen verwendet werden, finden sich in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen. Derartige Verfallklauseln sind aber nur dann rechtlich wirksam, wenn die insoweit maßgeblichen Vorgaben der Rechtsprechung beachtet werden.

Das Recht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind ist Bestandteil der elementaren elterlichen Rechte; es steht nach den insoweit maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften auch dem Elternteil zu, der nicht Mitinhaber der elterlichen Sorge ist.

Die rechtlichen Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt können vielfältig sein.

Wird in einem derartigen Fall bei einem Verkehrsteilnehmer eine Alkoholisierung zwischen 0,5 Promille und 1,1 Promille festgestellt, hat er als Ersttäter ein einmonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße von EUR 500,00 zu erwarten.

Autofahrern ist seit vielen Jahren bekannt, dass sie am Steuer Mobil- oder Autotelefone nicht benutzen dürfen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss; bei entsprechenden Verstößen ist mit einem nicht unerheblichen Bußgeld und auch mit einer Eintragung in das Fahreignungsregister zu rechnen.

Trennen sich die Eltern eines minderjährigen Kindes, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten zwischen den Eltern darüber, in welchem Umfang der Elternteil, der nach der Trennung der Eltern das minderjährige Kind nicht betreut, Umgang mit seinem Kind haben kann. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in § 1684 BGB, wo festgelegt ist, dass jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet und berechtigt ist.

Das Fahrradfahren erfreut sich weiterhin zunehmender Beliebtheit; dies hat bereits statistisch zur Folge, dass auch die Anzahl von Verkehrsunfällen unter Beteiligung eines Radfahrers nicht abnimmt.

Kommt es bei Verkehrsunfällen, die ein Radfahrer unverschuldet erleidet, zu Kopfverletzungen des Radfahrers, wird immer wieder die Frage gestellt, ob dem Radfahrer ein Mitverschulden an der Entstehung seiner Verletzungen zuzuweisen ist, weil er ohne Helm unterwegs war.

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil richtet sich grundsätzlich nach der "Düsseldorfer Tabelle", die in der Regel jährlich aktualisiert wird. Die Düsseldorfer Tabelle verfügt in der aktuellen Fassung über insgesamt zehn Einkommensgruppen, die unter Berücksichtigung des jeweiligen Alters des Kindes maßgeblich für die Höhe von dessen Unterhaltsanspruch sind.