Aktuelles

Beiträge zur aktuellen Rechtssprechung

Rechte und Pflichten beim Umgang mit dem minderjährigen Kind nach Trennung der Eltern

von Stefan König

Trennen sich die Eltern eines minderjährigen Kindes, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten zwischen den Eltern darüber, in welchem Umfang der Elternteil, der nach der Trennung der Eltern das minderjährige Kind nicht betreut, Umgang mit seinem Kind haben kann. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in § 1684 BGB, wo festgelegt ist, dass jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet und berechtigt ist.

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Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms bei einem Verkehrsunfall

von Stefan König

Das Fahrradfahren erfreut sich weiterhin zunehmender Beliebtheit; dies hat bereits statistisch zur Folge, dass auch die Anzahl von Verkehrsunfällen unter Beteiligung eines Radfahrers nicht abnimmt.

Kommt es bei Verkehrsunfällen, die ein Radfahrer unverschuldet erleidet, zu Kopfverletzungen des Radfahrers, wird immer wieder die Frage gestellt, ob dem Radfahrer ein Mitverschulden an der Entstehung seiner Verletzungen zuzuweisen ist, weil er ohne Helm unterwegs war.

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Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil

von Stefan König

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil richtet sich grundsätzlich nach der "Düsseldorfer Tabelle", die in der Regel jährlich aktualisiert wird. Die Düsseldorfer Tabelle verfügt in der aktuellen Fassung über insgesamt zehn Einkommensgruppen, die unter Berücksichtigung des jeweiligen Alters des Kindes maßgeblich für die Höhe von dessen Unterhaltsanspruch sind.

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Rentenanwartschaften können nach Ehescheidungsverfahren vollständig oder anteilig zurückgeholen werden

von Stefan König

Sofern eine Ehe nicht von kurzer Dauer war oder falls die Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht durch den Abschluss eines Ehevertrages ausgeschlossen worden ist, wird nach den in so weit maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens im Regelfall der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften durchgeführt ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

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Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online Matratzenverkauf

von Stefan König

Wenn ein Ver­brau­cher au­ßer­halb von Geschäfts Räumlichkeiten (wie z. B. über das In­ter­net oder per Te­le­fon) ei­nen Kauf­ver­trag mit ei­nem ge­werb­li­chen Ver­käu­fer ab­schließt, hat der Verbraucher nach den in­so­weit maß­ge­bli­chen ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten grund­sätz­lich ein zwei wöchiges Wi­der­rufs­recht ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

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Zuweisung eines Hundes nach Trennung oder Scheidung

von Stefan König

Der Streit von Ehe- oder Lebenspartnern um den Aufenthalt gemeinsamer Kinder oder um den Umgang mit den Kindern ist bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Trennungen und/oder Scheidungen zu beobachten ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

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Die Durchführung lebenserhaltender Maßnahmen bei einem sterbenskranken Patienten führt nicht zu Ansprüchen auf Schadensersatz gegenüber dem behandelnden Arzt

von Stefan König

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2019 entschieden, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und deshalb absolut erhaltenswürdig ist. Deshalb verbietet es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

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Fallstricke bei arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln

von Stefan König

In Arbeitsverträgen werden im Rahmen der im Regelfall vom Arbeitgeber vorgegebenen vertraglichen Regelungen verhältnismäßig häufig sogenannte Ausschlussklauseln aufgenommen ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

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Bundesverfassungsgericht hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum nachehelichen Unterhalt für verfassungwidrig

von Stefan König

Nach den gesetzlichen Vorschriften richtet sich der sogenannte Bedarf eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen; unter Bedarf ist dabei der Betrag zu verstehen, den der betroffene Ehegatte unter Einbeziehung seiner eigenen Einkünfte benötigt, um den ehelichen Standard in etwa beibehalten zu können.

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