Aktuelles

Fallstricke bei arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln

Eingestellt am 13.04.2019 von Stefan König

In Arbeitsverträgen werden im Rahmen der im Regelfall vom Arbeitgeber vorgegebenen vertraglichen Regelungen verhältnismäßig häufig sogenannte Ausschlussklauseln aufgenommen ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in gerichtlichen Verfahren

Eingestellt am 10.05.2016 von Stefan König

Bei der Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen aus Verkehrsunfällen steht der beteiligte Fahrzeugführer in der Praxis nicht selten vor dem Problem, dass er den tatsächlichen Unfallhergang nicht beweisen kann, z. B. weil geeignete Zeugen nicht zur Verfügung stehen.

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Die Zustimmung zur künstlichen Befruchtung der Partnerin kann für den Partner Unterhaltspflichten für das durch die künstliche Befruchtung entstehende Kind begründen

Eingestellt am 16.12.2015 von Stefan König

Verwandte in gerader Linie sind nach § 1601 BGB verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Neben dieser gesetzlichen Regelung gibt es jedoch auch Unterhaltsverpflichtungen aus anderen Gründen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 23.09.2015 entschieden hat.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhielten eine Frau und ein Mann über mehrere Jahre hinweg eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammen zu leben.

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Sofortiger Rücktritt vom Vertrag über den Kauf eines als "TÜV-neu" erworbenen Fahrzeugs

Eingestellt am 13.07.2015 von Stefan König

Beim Kauf eines gebrauchten PKW ist für den Kaufinteressenten häufig von erheblicher Bedeutung, ob das angebotene Fahrzeug "TÜV neu" verkauft wird, weil der Kaufinteressent in diesem Fall davon ausgeht, dass er ein verkehrssicheres und gebrauchstaugliches Fahrzeug erhält; dies gilt insbesondere dann, wenn der Kauf des Fahrzeuges von einem Gebrauchtwagenhändler erfolgt.

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Kein Anspruch des "Scheinvaters" gegen die Kindesmutter, Auskunft über die Person des leiblichen Vaters des Kindes zu erhalten

Eingestellt am 03.07.2015 von Stefan König

In der familiengerichtlichen Praxis ist immer wieder der Fall anzutreffen, dass ein Mann, der zum Beispiel durch Geburt eines Kindes innerhalb einer von ihm geschlossenen Ehe kraft gesetzlicher Vorschriften zum Vater dieses Kindes wird, nachträglich erfährt, dass nicht er, sondern ein anderer Mann leiblicher Vater dieses Kindes ist.

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Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Eingestellt am 22.01.2014 von Stefan König

Wenn eine Ehe geschieden oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben wird, erfolgt eine Aufteilung der während der Ehezeit entstandenen Vermögensmehrung nach den gesetzlich vorgegebenen Grundsätzen der Zugewinngemeinschaft, wenn keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen worden ist.

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