Anwaltskanzlei Stefan König

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2019 entschieden, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und deshalb absolut erhaltenswürdig ist. Deshalb verbietet es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

In Arbeitsverträgen werden im Rahmen der im Regelfall vom Arbeitgeber vorgegebenen vertraglichen Regelungen verhältnismäßig häufig sogenannte Ausschlussklauseln aufgenommen ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

Nach den gesetzlichen Vorschriften richtet sich der sogenannte Bedarf eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen; unter Bedarf ist dabei der Betrag zu verstehen, den der betroffene Ehegatte unter Einbeziehung seiner eigenen Einkünfte benötigt, um den ehelichen Standard in etwa beibehalten zu können.

Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung über einen Fall zu urteilen, bei dem sich die Ehepartner im Jahr 2000 getrennt haben; einen Ehevertrag hatten die Eheleute nicht abgeschlossen.

Der Abschluss einer Gebrauchtwagen-Garantie gewinnt insbesondere beim Erwerb eines Fahrzeuges von einem PKW-Händler immer mehr an praktischer Bedeutung, weil insbesondere private PKW-Käufer das Risiko einer möglicherweise kostenträchtigen Reparatur des gekauften Fahrzeuges nicht tragen wollen.

Bei der Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen aus Verkehrsunfällen steht der beteiligte Fahrzeugführer in der Praxis nicht selten vor dem Problem, dass er den tatsächlichen Unfallhergang nicht beweisen kann, z. B. weil geeignete Zeugen nicht zur Verfügung stehen.

Beim Kauf eines gebrauchten PKW ist für den Kaufinteressenten häufig von erheblicher Bedeutung, ob das angebotene Fahrzeug "TÜV neu" verkauft wird, weil der Kaufinteressent in diesem Fall davon ausgeht, dass er ein verkehrssicheres und gebrauchstaugliches Fahrzeug erhält; dies gilt insbesondere dann, wenn der Kauf des Fahrzeuges von einem Gebrauchtwagenhändler erfolgt.

In der familiengerichtlichen Praxis ist immer wieder der Fall anzutreffen, dass ein Mann, der zum Beispiel durch Geburt eines Kindes innerhalb einer von ihm geschlossenen Ehe kraft gesetzlicher Vorschriften zum Vater dieses Kindes wird, nachträglich erfährt, dass nicht er, sondern ein anderer Mann leiblicher Vater dieses Kindes ist.