Aktuelles

Beiträge zur aktuellen Rechtssprechung

Rentenanwartschaften können nach Ehescheidungsverfahren vollständig oder anteilig zurückgeholen werden

von Stefan König

Sofern eine Ehe nicht von kurzer Dauer war oder falls die Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht durch den Abschluss eines Ehevertrages ausgeschlossen worden ist, wird nach den in so weit maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens im Regelfall der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften durchgeführt ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

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Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online Matratzenverkauf

von Stefan König

Wenn ein Ver­brau­cher au­ßer­halb von Geschäfts Räumlichkeiten (wie z. B. über das In­ter­net oder per Te­le­fon) ei­nen Kauf­ver­trag mit ei­nem ge­werb­li­chen Ver­käu­fer ab­schließt, hat der Verbraucher nach den in­so­weit maß­ge­bli­chen ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten grund­sätz­lich ein zwei wöchiges Wi­der­rufs­recht ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

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Zuweisung eines Hundes nach Trennung oder Scheidung

von Stefan König

Der Streit von Ehe- oder Lebenspartnern um den Aufenthalt gemeinsamer Kinder oder um den Umgang mit den Kindern ist bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Trennungen und/oder Scheidungen zu beobachten ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

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Die Durchführung lebenserhaltender Maßnahmen bei einem sterbenskranken Patienten führt nicht zu Ansprüchen auf Schadensersatz gegenüber dem behandelnden Arzt

von Stefan König

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2019 entschieden, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und deshalb absolut erhaltenswürdig ist. Deshalb verbietet es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

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Fallstricke bei arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln

von Stefan König

In Arbeitsverträgen werden im Rahmen der im Regelfall vom Arbeitgeber vorgegebenen vertraglichen Regelungen verhältnismäßig häufig sogenannte Ausschlussklauseln aufgenommen ... Sofern Sie zu diesem Thema weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

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Bundesverfassungsgericht hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum nachehelichen Unterhalt für verfassungwidrig

von Stefan König

Nach den gesetzlichen Vorschriften richtet sich der sogenannte Bedarf eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen; unter Bedarf ist dabei der Betrag zu verstehen, den der betroffene Ehegatte unter Einbeziehung seiner eigenen Einkünfte benötigt, um den ehelichen Standard in etwa beibehalten zu können.

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Lottogewinn fällt auch bei langjährigem Getrenntleben der Ehepartner in den Zugewinnausgleich

von Stefan König

Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung über einen Fall zu urteilen, bei dem sich die Ehepartner im Jahr 2000 getrennt haben; einen Ehevertrag hatten die Eheleute nicht abgeschlossen.

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Gebrauchtwagen-Garantie darf nicht von der Wartung des Fahrzeuges in einer markengebundenen Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden

von Stefan König

Der Abschluss einer Gebrauchtwagen-Garantie gewinnt insbesondere beim Erwerb eines Fahrzeuges von einem PKW-Händler immer mehr an praktischer Bedeutung, weil insbesondere private PKW-Käufer das Risiko einer möglicherweise kostenträchtigen Reparatur des gekauften Fahrzeuges nicht tragen wollen.

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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in gerichtlichen Verfahren

von Stefan König

Bei der Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen aus Verkehrsunfällen steht der beteiligte Fahrzeugführer in der Praxis nicht selten vor dem Problem, dass er den tatsächlichen Unfallhergang nicht beweisen kann, z. B. weil geeignete Zeugen nicht zur Verfügung stehen.

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