Anwaltskanzlei König
Karmelitenstrasse 29
97070 Würzburg

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt

Eingestellt am 20. September 2017 von Stefan König

Die rechtlichen Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt können vielfältig sein.

Wird in einem derartigen Fall bei einem Verkehrsteilnehmer eine Alkoholisierung zwischen 0,5 Promille und 1,1 Promille festgestellt, hat er als Ersttäter ein einmonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße von EUR 500,00 zu erwarten.

Bei einer Alkoholisierung ab 1,1 Promille wird im Regelfall eine Geldstrafe verhängt in Verbin-dung mit der Entziehung der Fahrerlaubnis, wobei durch das Strafgericht dann eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festgelegt wird.

Ab einer Alkoholisierung von 1,6 Promille macht die Fahrerlaubnisbehörde auf Grundlage der Regelungen in § 13 der Fahrerlaubnisverordnung zusätzlich die Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist.

Obwohl die gesetzlichen Grundlagen unverändert geblieben sind, haben die Verwaltungsge-richte in Bayern und Baden-Württemberg ab dem Jahr 2015 begonnen, bereits bei einer Alko-holisierung zwischen 1,1 und 1,6 Promille die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologi-schen Gutachtens als Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis anzusehen.

Diese Verschärfung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in den genannten Bundes-ländern hatte erhebliche Konsequenzen für eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern, bei denen im Straßenverkehr eine Alkoholisierung zwischen 1,1 und 1,6 Promille festgestellt worden ist; nachdem die Durchfallquote bei medizinisch-psychologischen Untersuchungen bei ca. 40 % liegt, bereitet sich die Mehrzahl der MPU-Kandidaten mit entsprechenden Kursen auf die Tests vor, was mit erheblichen Kosten für die Kursteilnehmer verbunden ist.

Mit zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.04.2017 hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht nunmehr entschieden, dass die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Bayern und Baden-Württemberg zu der oben beschriebenen Thematik nicht mit der Fahrerlaubnisverordnung vereinbar ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Entscheidungen festgelegt, dass bei einer Alkoholi-sierung unter 1,6 Promille die Vorlage einer positiven medizinisch-psychologischen Untersuchung von der Fahrerlaubnisbehörde nur dann verlangt werden kann, wenn neben der reinen Alkoholisierung weitere belastende Tatsachen vorliegen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen können.

Wird z. B. nach einer Trunkenheitsfahrt von dem hinzugezogenen Arzt festgestellt, dass der be-troffene Fahrer trotz einer Alkoholisierung von mehr als 1,1 Promille noch den sogenannten Finger-Nase-Test besteht oder auf einer Linie geradeaus laufen kann, reichen diese Umstände nicht aus, um die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu begründen.

Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes stellen für eine nicht unerhebliche Anzahl von potentiellen Verkehrsteilnehmern, die nach einer Trunkenheitsfahrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen, eine große Erleichterung dar.

Sofern Sie zu diesem Thema oder zu anderen straßenverkehrsrechtlichen Themen weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Tel.-Nr.: 09 31/35 47 70 oder per E-Mail: ra.koenig@saz-anwaltskanzlei.de Kontakt mit uns auf.

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