Anwaltskanzlei König
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97070 Würzburg

Auch unverheiratete Paare haben das Recht, Stiefkinder zu adoptieren

Eingestellt am 01. August 2019 von Stefan König

Nach aktueller Gesetzeslage ist es unmöglich, die Kinder des eigenen Lebenspartners zu adoptieren, wenn man mit ihm/ihr nicht verheiratet ist; diese Situation verstößt gegen das Grundgesetz, wie nunmehr vom Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 26.03.2019 festgestellt worden ist. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes betrifft eine immer häufiger anzutreffende Familiensituation, in der ein Paar ohne Trauschein zusammenlebt und in der einer der beiden Partner Kinder mit in die Beziehung gebracht hat.

In dem vom Bundesverfassungsgericht jetzt entschiedenen Fall hatte die Partnerin 2 Kinder von ihrem verstorbenen Ehemann in die neue Beziehung mit ihrem nichtehelichen Lebenspartner eingebracht, mit dem sie einen weiteren gemeinsamen Sohn hat. Heiraten wollten die beiden Partner aber auch nach 10 Jahren des Zusammenlebens nicht, weil dann die der Frau zustehende Witwenrente weggefallen wäre. In dieser Situation hatte ihr Partner aber nach aktuell geltender Rechtslage keine Möglichkeit, rechtlicher Vater der beiden Kinder seiner Partnerin zu werden, mit denen er bereits seit 10 Jahren in einer familiären Umgebung zusammengelebt hat.

Diese Situation verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, so dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum 31.03.2020 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen, die es auch nicht verheirateten Paaren ermöglicht, Stiefkinder zu adoptieren. Diese höchstrichterliche Entscheidung betrifft einen ständig wachsenden Anteil der Bevölkerung, weil sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft in unserer Gesellschaft immer zunehmender etabliert. So leben in Deutschland aktuell ca. 1 Million nichteheliche Lebensgemeinschaften mit minderjährigen Kindern in Deutschland. Solange dem nicht verheirateten Stiefelternteil nach der bisherigen Gesetzeslage keine Adoption eines Kindes seines Lebenspartners ermöglicht wird, hat der Stiefelternteil keinerlei Sorgerecht gegenüber dem Stiefkind; außerdem bestehen zwischen dem Stiefelternteil und dem Kind des Lebenspartner auch keine gesetzlichen Erbansprüche. 

Somit ist die aktuelle gesetzliche Regelung nicht geeignet, nichtehelichen Stiefkindfamilien eine Adoption des Stiefkindes zu ermöglichen. Dies verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, weil die betroffenen nichtehelichen Kinder gegenüber ehelichen Kindern benachteiligt werden. Auch der gelegentlich erhobene Verweis auf die Möglichkeit der nichtehelichen Partner, die Situation durch eine Eheschließung zu ändern, beseitigt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes die aktuelle grundrechtswidrige Situation nicht, weil es nicht in der Hand der benachteiligten Stiefkinder liegt, ob die nichtehelichen Lebenspartner die Ehe schließen, oder nicht. Insgesamt ist die oben vorgestellte höchstrichterliche Entscheidung zu begrüßen, weil sie den sich wandelnden familiären Verhältnissen in Deutschland Rechnung trägt und insoweit versucht, für die von dieser Entwicklung betroffenen Kinder eine mit dem Grundgesetz vereinbare rechtliche Absicherung zu ermöglichen.

Sofern Sie zu diesem Thema oder zu anderen rechtlichen Themen weitergehende Informationen wünschen, nehmen Sie bitte unter der Telefonnummer (0931) 354770 oder dem Kontaktformular Kontakt mit uns auf.

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